HSBC und faule Jungfern
Teil IV. Alles über HSBC. Hier geht´s zum ersten Teil des Krimis, Schurkenstaat Schweiz, hier zum zweiten, Schweizer Käse, und hier zum dritten, dem Geheimfahrstuhl.
Eine weitere Bank im Fadenkreuz, eine der potentesten weltweit, aber dem Normalbürger weitgehend unbekannt, weil sie schon keinen Fuß hineinbekämen, ist die HSBC Private Bank (Suisse) SA, die Hongkong and Shanghai Banking Corporation, ein schöner Name aus der Kolonialzeit. Mitbegründer waren damals deutsche Bankiers.
Swissleaks - Zittern und Beben
Ein früherer Informatiker der Genfer Filiale des englischen Unternehmens, Hervé Falciani, trat die Lawine los und übergab Daten an die französischen Steuerbehörden. Auch die Belgier ermitteln. Dort betrifft die Steuerhinterziehung vor allem die ärmsten der Armen, Antwerpener Diamanthändler, Nachfahren der vor der spanischen Inquisition geflohenen Juden. Die Bank soll ihren belgischen Kunden dabei geholfen haben, ihre auf Schweizer Konten gebunkerten Gelder an Holdinggesellschaften vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln zu transferieren. Damit sollten Steuerzahlungen umgangen werden, die andernfalls durch das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fällig geworden wären. Also auch hier ist die Schweiz im Visier.
"Paris kopiert Vorgehen von Washington – Bern hat die Hosen voll. Nachbar Frankreich wird zur größten Gefahr der Schweiz bei der Aufarbeitung ihrer Schwarzgeld-Ära. Im Unterschied zu den Italienern und Deutschen verstehen die Franzosen keinen Spaß", heißt es auf der Schweizer Webseite Inside Paradeplatz.
Kriminelles Pack - Stuart Gulliver und Franko Morra schwitzen
Jetzt geht´s anscheinend erst richtig los, denn im Februar 2015 wird aufgrund von Untersuchungen eines internationalen Recherche-Netzwerks bekannt, dass insgesamt über 2100 heimliche Konten von Deutschen mit rund 3,3 Milliarden Euro bei der HSBC in Genf geführt wurden, daneben auch viel prominenter Österreicher. Die Geschiche nimmt richtig Fahrt auf, denn sie geht im Grunde auf Falciani zurück, aber seltsamerweise war der größter Teil der Unterlagen bei den deutschen Behörden verschütt gegangen gewesen. Ferner gesteht die Bank selbst aufgrund anderer Quellen ein, Kunden bei der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe geholfen zu haben. Mittlerweile seien 70% aller Konten gekündigt worden, die von US-Bürgern allesamt, ebenfalls die von Kriminellen, Drogen-, Blutdiamanten- und Waffenhändlern, die vermutlich sogar Granaten an Kindersoldaten nach Afrika lieferten.
Es zeichnet sich das Bild einer "kriminellen Organisation" ab, die Geschäfte mit Leuten betrieb, die vermutlich Osama bin Ladens Terrorgruppe finanziert haben (Saudis? s. den jetzigen König in Saudiarabien), ferner mit Handlangern von Diktatoren, und Betrügern jedweden Kalibers. In der Folge gab es in Genf Durchsuchungen bei der Bank und Ermittlungen wegen schwerer Geldwäsche. Dem Chef der HSBC-Genf, Franko Morra, geht es nicht gut, denn nach aktueller Gesetzgebung können die Ermittlungen auch auf Einzelperson ausgedehnt werden.
Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot zog die Sache an sich und düpierte so den Bundesanwalt Michael Lauber. Selbentags hatte der nämlich noch in der Wochenzeitschrift »L'Hebdo« ausführlich läutert, weshalb die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die HSBC unsinnig sei.
Es scheint, als würden hinter den Kulissen Sträuße zwischen dem Bund, der möglichst noch viel Felle und Reputation retten möchte, und Teilen der Justiz ausgefochten, die reinen Tisch machen wollen.
Ähnliches erfolgte im Februar 2014 als der bereits erwähnte Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa ein Verfahren gegen Gesellschaften aus dem Umkreis des russlandfreundlichen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch einleitete, obwohl Bern sich sträubte.
Auch der oberste Chef der HSBC, Stuart Gulliver, gebürtiger Engländer, ist in der Klemme. Der verdient 7,6 Mill. Pfund plus Boni. Letztere ließ er bei der kriminellen Schweizer Filiale über die panamesische Gesellschaft Worcester Equities anlegen und damit doch wohl verstecken. In London hat er den Status eines "Non Dom", eines Nichtansässigen, weil er einen Fuß in Hongkong hat. Vorteil: Steuerersparnis bei Erbschaften, keine Pflicht zur Versteuerung von außerhalb Englands erzielten Einkünften, womit seine Geldanlage in der Schweiz steuerfrei gewesen wäre.
Versaute Unternehmenskultur: Nun doch zu groß für den Knast? Too big to jail?
Dabei hätte der ganze Laden schon geschlossen gehört, denn im Juli 2012 war die Bank vom US-Senat wegen ihrer „durch und durch versauten Unternehmenskultur“ („pervasively polluted“) getadelt worden. Vorwurf: Geldwäsche für Terroristen und Drogenhändler. Es kam im Dezember zu einem Deal zwischen Bank und Staatsanwaltschaft mit einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar, die höchste, je für solch eine Straftat zu berappende. Warum kein Strafverfahren? Der stellvertretende US-Justizminister Lanny Breuer nannte wirtschaftliche Gründe, denn in dem Falle wäre wohl der Verlust der Banklizenz in den USA fällig gewesen, damit die Existenz der Bank, und der tausender von Jobs. Ferner hätte das ganze Bankensystem ins Wanken geraten können.
Herrlich: Die Halunken sind anders als bei der Crédit Suisse mittlerweile wohl doch zu mächtig, um sie entsprechend abstrafen zu können. Gehört denen die Welt?
In England sorgte die Kündigung Peter Osbornes, Chefkommentator des "Daily Telegraph" für Aufsehen. Er verließ die Redaktion, weil auf Druck der HSBC und Angst vor Verlust von Anzeigen eine kritische Berichterstattung faktisch eingestellt worden sei und somit Betrug an den Lesern begangen werde. Kritische Berichte müsse man mit der Lupe suchen.
Teil IV. Hier geht´s zum ersten Teil des Krimis, Schurkenstaat Schweiz, hier zum zweiten, Schweizer Käse, und hier zum dritten, dem Geheimfahrstuhl.